30.01.2008 ZVO – Verbandsversammlung
Adolf Bollmann
Es gilt das gesprochene Wort

Als ich zum ersten Mal mit den Erweiterungsplänen für das MHKW konfrontiert wurde, reagierte ich mit Skepsis. GRÜNE gelten ja nicht gerade als Müllverbrennungsfetischisten. Skepsis bedeutete: intensive Prüfung der verschiedenen Aspekte einer solchen Entscheidung.

Betriebswirtschaftlich, so war leicht zu erkennen, machen diese Pläne Sinn. Die vorhandene Anlage reicht nicht aus, um die beim ZVO anfallende Müllmenge zu beseitigen. Es erschien mir einleuchtend, dass sich ein Ofen mit einer Jahresleistung von 30.000 t  - der überzähligen Menge - nicht rechnet und dass eine wirtschaftlich zu betreibende zweite Müllstraße mit einer Leistung von 80.000 t auch geeignet war, nach dem Ableben des heute schon vorhandenen Ofens, die gestellte Aufgabe dann auch allein zu schultern. Vielleicht ist bis dahin die zu beseitigende Müllmenge auch schon weniger geworden, was zu wünschen wäre. Und wenn nicht, dann waren 10.000 t leichter anderswo unterzubringen als heute 30.000 t.

Eindeutig positiv fiel auch meine Bewertung der Erweiterungspläne unter dem Aspekt ihrer politisch-strategischen Bedeutung für den Kreis Ostholstein aus. Angesicht der Ereignisse auf dem Strommarkt, wo die Ballung des Marktes in der Hand einiger weniger Multis zu einer unkontrollierten Preissteigerung geführt hat und weiter führt, erschien es mir richtig und wichtig, dass der Zweckverband Zugriff auf ausreichende eigene Entsorgungskapazitäten hat, damit wir nicht in die Anhängigkeit der sich bildenden Müllmultis gelangt. Dass die mit der Entsorgung verbundenen Arbeitsplätze hier im Kreis und nicht anderswo anfallen, ist ja auch kein Schade.

Der dritte Aspekt und in meinen Augen der wichtigste, den ich als politisch Verantwortlicher zu prüfen hatte, war das Thema Umweltschutz. Hier gab es aus meiner Sicht 3 Probleme und daraus abgeleitet 3 Forderungen:

1.
Die Bevölkerung im Umfeld einer solchen Anlage darf nicht durch Schadstoffe belastet werden.

2.
Die bei der Verbrennung entstehende Energie muss optimal genutzt werden und

3.
Es muss die im Sinne des Umweltschutzes richtige Beseitigungstechnik eingesetzt werden.

zu 1.  Eine schadstofffreie Verbrennung gibt es nicht. Das gilt aber nicht nur für die Verbrennung von Müll sondern für jede Verbrennung. Und da wir Menschen bei den meisten unserer Aktivitäten etwas verbrennen – wenn wir uns bewegen, wenn wir arbeiten und auch wenn wir es uns im Winter auf dem Sofa gemütlich machen – ist die Luft mit einem durchgehenden Schadstoffpegel erfüllt, der jeden Schadstoffausstoß – auch den einer Müllverbrennungsanlage - relativiert. Will sagen: Dass in einer solchen Anlage Schadstoffe entstehen, ist für sich genommen weder ein Grund, sie zu verbieten noch ein Grund in Angst und Schrecken zu geraten. Denn sonst müssten wir auch bei jedem Verbrennungsmotor und bei jeder Heizungsanlage in Panik geraten.

Soweit mir bekannt, geht heute von einer Müllverbrennungsanlage, wenn sie fachgerecht betrieben wird und wenn die bestverfügbare Filtertechnik eingesetzt werden, keine unmittelbare Gefahr für die Menschen in ihrer Umgebung aus. Meine Zustimmung zu den Plänen des ZVO war von Anfang an an die Bedingung geknüpft, dass von der neuen Anlage nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwerte eingehalten werden sondern durch Verwendung der bestmöglichen Filtertechnik so weit wie möglich unterschritten. Diese Bedingung soll von der neuen Anlage erfüllt werden. Mir ist darüber hinaus von der ZVO Entsorgungsgesellschaft zugesagt worden, dass auf dem Betriebsgelände für jeden einsehbar ein Monitor installiert wird, auf dem die aktuellen Messwerte der Anlage dargestellt werden, so dass sich jeder Anwohner kontrollieren kann, ob die Zusagen des ZVO auch eingehalten werden.

zu 2.  Jede Energie muss effizient genutzt werden, damit möglichst wenig CO2  in die Atmosphäre abgegeben wird. Die bei der Müllverbrennung entstehende Energie lässt sich auf zweierlei Weise nutzen – zur Erzeugung von Strom und als Fernwärme. Der Anschluss von möglichst vielen Energieverbrauchern – Privatleuten wie Gewerbetrieben - an eine Fernwärmeleitung hat aber nicht nur einen positiven Effekt für die CO2-Bilanz. Auch die Schadstoffbilanz ist positiv und das bedeutet:  Wenn man viele kleine Heizungsanlagen abschaltet oder – bei Neubauten – vermeidet, kann man durch die Nutzung der Wärme aus dem Müllheizkraftwerk sehr viel mehr Schadstoffe vermeiden, als bei der Müllverbrennung entstehen. Meine zweite Bedingung für die Zustimmung zur Erweiterung des MHKWs war, dass das schon bestehende Fernwärmenetz in Neustadt massiv erweitert wird. Meine diesbezügliche Nachfrage bei den Geschäftsführern ergab: Bislang ist nur die Erzeugung von Strom geplant, da der ZVO aus freien Stücken d.h. ohne die Mitwirkung der Stadt Neustadt bzw. deren Stadtwerken das bestehende Fernwärmenetz nicht erweitern kann.  Da aber die Auskoppelung von Fernwärme sehr viel effizienter ist als die Produktion von Strom, wären sie schon sehr an einer Nutzung dieser Technik interessiert und würden auf bei einer entsprechenden Bereitschaft der Stadtwerke positiv reagieren.

Meine dritte Bedingung hatte ich so formuliert: es sollte so weit wie möglich nur Brennbares verbrannt werden. Das klingt naheliegend und einfach, ist aber, wie die Praxis zeigt, gar nicht so einfach zu realisieren.

In Schweden hatte ich ein sehr einfaches und einleuchtendes Beispiel kennen gelernt: Dort wurde in den Haushalten der Müll in 3 verschiedene Tüten sortiert: Der brennbare Müll in eine rote Tüte, der nicht brennbare Müll in eine weiße Tüte und der Biomüll in eine grüne Tüte. Alles kam in eine Tonnen und wurde dann von einem Automaten nach Tütenfarbe sortiert: die roten in die Müllverbrennung, die weißen zur Deponie und die grünen ins Kompostwerk. Leider habe ich bei meinem letzten Schwedenbesuch erfahren, dass das System wieder eingestellt worden ist, weil die Bevölkerung es nicht gepackt hat.

Es gibt Versuche, das Problem der Trennung technisch zu Lösen – zum Beispiel in einer MBA, eine mechanisch-biologischen Sortieranlage, in der man den organischen Anteil verrotten lässt, um danach den Rest in einen brennbaren und einen nichtbrennbaren Teil zu sortieren. In Neumünster scheint eine solche Anlage zu funktionieren, in Lübeck ganz und gar nicht. Das bedeutet: auch der Bau einer MBA ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Königsweg. Vielleicht führt er eines Tages zu einer optimalen Lösung. Vielleicht auch lässt sich die Wertstoffsortierung zu einer Sortierung des gesamten eingesammelten Abfälle weiterentwickeln und damit die Forderung, möglichst nur Brennbares in die Müllverbrennung zu geben erfüllen – mit anderen Worten: Die optimale Abfallbeseitigungstechnik ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gefunden. Daher kann ich nur sagen:  der vom ZVO vorgeschlagene Weg ist nach dem heutigen Stand der Technik ein sinnvoller Weg, nicht schlechter als andere und deshalb findet er meine Zustimmung.

Da insbesondere meine Forderung nach einer umfassenden Fernwärmenutzung für Neustadt sowohl ökonomisch wie auch ökologisch von großem Vorteil sein würde und da ich erfahren hatte, dass der ZVO diesbezüglich auf ein Signal aus Neustadt wartete,  habe ich meine Stellungnahme zu den Plänen des ZVO einem befreundeten Politiker in Neustadt gegeben mit der Bitte, sie den Verantwortlichen dort bekannt zu machen. Ich war in dem Glaube, der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern damit etwas Gutes zu tun, in dem ich sie animiere, die Baupläne des ZVO zu ihrem Vorteil zu nutzen. Ich war geschockt, als ich erfuhr, dass man den Überbringer meiner Stellungnahme in altbabylonischer Tradition dafür fast gelyncht hätte. Dieser Schock steigerte sich zu immer größerem Entsetzen, als zur Kenntnis nehmen musste, dass offenbar eine ganze Stadt blind ist für die Realität und in ihrer Blindheit gegen ihre eigenen Interessen wütet.

Man kann das Entstehen und Umsichgreifen eines solchen Zustands – ich möchte keine eindeutigere Vokabel wählen - vermutlich nur mit einem Blick auf die Vergangenheit begreifen. 1964 hat sich die Stadt Neustadt – damals waren noch die Kommunen für die Abfallentsorgung zuständig - eine Müllverbrennungsanlage gebaut. Sie wähnte sich damit in der Vorreiterrolle für eine moderne Technik, mit der man die mit dem Wirtschaftswunder anschwellenden Müllberge einfach wegzaubern konnte. Denn was als Schlacke übrig blieb, konnte man als Baumaterial beim Wegebau einsetzen. Zwanzig Jahre später baute der ZVO im Auftrag des Kreises, der inzwischen Aufgabenträger für die Abfallentsorgung geworden war, an der Stelle der alten Anlage ein modernes Müllheizkraftwerk. Zu dieser Zeit aber war das Verbrennen von Müll schon vielerorts ins Gerede gekommen.
gen.  Grund dafür war nicht die Technikfeindlichkeit vieler Deutscher sondern die Warnung vieler Fachleute vor den Schadstoffen, die beim Müllverbrennen entstehen oder freigesetzt werden. Medienwirksamer Indikator für die bei der Verbrennung entstehenden Schadstoffe war das Dioxin, das seit einem Chemie-Unfall im italienischen Seveso im Jahre 1976 als Synonym für Umweltgifte schlechthin genommen wurde. Grund für das Entstehen von Bürgerinitiativen gegen den Bau von Müllverbrennungs- und Beseitigungsanlagen aber waren auch viele Müllskandale, in die leider häufig auch amtliche Stellen verwickelt waren.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch sehr genau an eine Nachricht in der 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Tagesschau am 16. April des Jahres 1984, die da lautete:  die DDR nimmt Flugasche aus westdeutschen Müllverbrennungsanlagen nicht mehr an, da sie Dioxin enthalten. Da ich diese Nachricht für eine Ente hielt, habe ich nachgeforscht und folgendes herausgefunden: In der Flugasche des neuerrichteten MHKWs in Neustadt hatte man eine beachtliche Konzentration von Dioxin gefunden. Diese Asche wurde auf der Deponie Schönberg in Sichtweite der Hansestadt Lübeck abgelagert. Und da die Landesregierung der besorgten Lübecker Bevölkerung  immer wieder versichert hatte, dass in Schönberg keine dioxinhaltige Abfälle eingelagert würden, hatte der Lübecker Landtagsabgeordnete Meyenborg die Landesregierung gefragt, ob mit der Annahme der Neustädter Asche nicht das Gegenteil bewiesen sei. „Wenn die Flugasche aus Neustadt Dioxin enthält, dann wird die DDR die Einlagerung ablehnen“ so die spitzfindige Erklärung der Landesregierung. Die natürlich nicht verhinderte, dass die Asche 4 Jahre lang in Schönberg deponiert wurde.

Warum erzähle ich diese Geschichte hier und heute?

Zum einen, weil mir sehr wohl bekannt ist, dass auch offizielle Stellen wie eine Landesregierung falsche bzw. so spitzfindige Erklärungen abgeben, dass sie einer falschen Aussage gleichkommen.

Zum Zweiten illustriert das die damalige öffentliche Wahrnehmung:  Müll gleich Gift gleich „die da oben sagen nicht die Wahrheit“. Und diese Wahrnehmung basierte damals leider auch auf Fakten.

Und zum Dritten möchte ich damit verdeutlichen, dass damals, als das MHKW in Neustadt neu errichtet worden war, diese Anlage als Schadstoffquelle bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien gefunden hat. Dennoch ist mir nicht bekannt, dass es damals in Neustadt eine Bürgerinitiative  bzw. einen Verein für ein besseres Müllkonzept in Ostholstein gegeben hat. Ich habe damals als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Deponie Schönberg und auch als Autor mehrerer Fernsehberichte zu diesem Thema die Szene sehr gut beobachtet. Auch an einem Treffen aller Bürgerinitiativen gegen Abfallanlagen in Schleswig-Holstein waren zwar Vertreter aus Ahrensbök anwesend aber keine Vertreter aus Neustadt.

Dies scheint mir der Schlüssel zu sein für die für von keinem erwarte Reaktion in Neustadt: Die Menschen in dieser Stadt sagen sich: damals haben wir uns nicht gegen diese Dreckschleuder in unserer Stadt gewehrt. Das soll uns nicht noch einmal passieren.

Meine Damen und Herren aus Neustadt. Sie übersehen, dass der Protest, der sich in den achtziger Jahren an vielen Orten gegen die Müllverbrennungsanlagen erhoben hat, Erfolg gehabt hat. Unsere Gesellschaft ist ganz allgemein für die Umweltproblematik sensibilisiert worden. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften  tragen diesem veränderten gesellschaftlichen Bewusstsein Rechnung. Seit gut 10 Jahren ist der Dioxinausstoß einer Müllverbrennungsanlage auf ein tausendstel der vorherigen Werte zurückgegangen, so dass eine solche Anlage heute nicht mehr den Titel „Dreckschleuder“ verdient. Auf der anderen Seite ist der Dioxinausstoß und der Feinstaubausstoß eines ganz normalen Hauskamins der gleiche geblieben – was zur Folge hat, dass heute die Heizungsanlagen in den einzelnen Häusern eine größere Gefahrenquelle sind als ein Müllheizkraftwerk. Und diese Gefahrenquelle können Sie – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – durch den Bau eines Fernwärmenetzes erheblich minimieren. Sie haben es in der Hand, die Luft in Ihrer Stadt sauberer zu machen.

Liebe Neustädter Bürger, nehmen sie bitte zur Kenntnis, dass sich die Welt in den letzten 24 Jahren verändert hat. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es auch außerhalb ihrer Stadt Menschen gibt, denen ihre Gesundheit und Ihr Wohlergehen am Herzen liegen. Und deshalb appelliere ich an Sie: geben Sie Ihren Stadtwerken den Auftrag, gemeinsam mit dem ZVO die Energie des neuen Werkes zum Wohle Ihrer Bürgerinnen und Bürger und auch zum Wohle der Touristen, die Sie in Ihrer Stadt beherbergen wollen, zu nutzen. Und sie hätten damit ja nicht nur eine saubere, sondern auch ein preisgünstige Energiequelle in Ihrer Stadt.

Ganz nebenbei bemerkt: Mit einer Schlagzeile „Wir Neustädter haben den Bau einer zweiten Müllverbrennungslinie verhindert“ locken Sie keinen Touristen in Ihre Stadt. Aber wenn Sie verkünden können „Wir haben die sauberste Luft an der ganzen Ostseeküste, weil wir viele Feuerungsanlagen durch ein Fernwärmenetz abgelöst haben“ machen Sie den einen oder anderen modernen Menschen schon neugierig.

Ich werde den Plänen des ZVO zustimmen.

Gleichzeitig appelliere ich an die Geschäftsführung der ZVO Entsorgungsgesellschaft: Machen Sie der Stadt Neustadt, wenn sie denn aus ihrer Umnachtung erwacht ist – und das wird denke ich bald sein – ein faires Angebot. Sie können diese Energie preiswerter herstellen als alle andern Produzenten. Und machen sie auch den privaten Abfallsammlern in Ostholstein ein faires Angebot, damit der Abfall, der hier entsteht, auch hier beseitigt wird und nicht in  ferne Lande transportiert wird.