Fehmarnbelt – „bekloppte Idee“ bleibt „bekloppte Idee“

Zu den heute beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bundestages
über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, erklärt der grüne
Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Sprecher für
Schifffahrt und Häfen, Rainder Steenblock:

In Deutschland wird keine Autobahn gebaut, wenn der Nutzen-Kosten-Faktor
nicht größer als 3,0 ist. Der Nutzen-Kosten-Faktor der festen
Fehmarnbelt-Querung beträgt - je nach Berechnung - ungefähr 1, liegt
also bei Weitem darunter. Es stellt sich die Frage, warum für über 20
Millionen Euro Steuergeld umfangreiche Nutzen/Kosten-Berechnungen in
Auftrag gegeben wurden, wenn sie anschließend von Seiten der Großen
Koalitionen in Berlin und Kiel partout ignoriert werden? Lediglich vor
diesem Hintergrund ist es zu erklären, dass aktualisierte
Rentabilitätsberechnungen nicht vorgenommen werden. Ursprünglich sollte
die Beltquerung für 8000 Autos und 100 Züge täglich gebaut werden.
Neueste Studien renommierter Planungsbüros gehen nunmehr von lediglich
5000 Fahrzeugen und  40 Zügen aus. Gleichzeitig stiegen die Kosten des
Projekts  massiv.

Für ein Bauprojekt mit einem solch niedrigen verkehrspolitischen Nutzen
würde andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut werden.
Aufgabe von Bundes- und Landesregierung wäre es, verkehrspolitische
Prioritäten zu setzen. Hierzu gehört auch, sich von Projekten, deren
verkehrspolitischer Nutzen äußerst gering und dessen ökonomische Risiken
als unüberschaubar charakterisiert werden müssen, zu verabschieden.
Aufgabe der Kieler Landesregierung wäre es, sowohl die Arbeitsplätze in
der Tourismuswirtschaft auf Fehmarn als auch die jahrelang massiv
subventionierte maritime Wirtschaft der Region samt ihrer Fährbetriebe
zu schützen, anstatt beiden ihre Existenzgrundlage zu rauben, neue
verkehrspolitische Nadelöhre zu schaffen und weiter dazu beizutragen,
dass Schleswig-Holstein zu einem reinen Transitland verkommt.

Die Zusammenfassung des Kapitels Sinnhaftigkeit dieses Projekts lautet:
Die großen Koalitionen in Berlin und Kiel reden sich die feste
Beltquerung schön: Ökonomische und ökologische Risiken werden
geflissentlich übersehen, die Zerschlagung bestehender maritimer
Strukturen billigend in Kauf genommen und positive verkehrspolitische
Effekte herbeiinterpretiert. Mit dringend benötigten Mitteln für
nachhaltige Verkehrsprojekte wird in einer Art und Weise umgegangen, die
in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in denen
sich Schleswig-Holstein haarscharf am finanzpolitischen Abgrund bewegt,
ein für allemal vorbei sein sollte.

Auf Antrag der Grünen wird der Bundestag heute in erster Lesung das
Projekt debattieren und den Punkt nicht ohne Debatte an die Ausschüsse
überweisen, wie es von der Großen Koalition ursprünglich vorgesehenwar.
Ebenfalls waren es Bündnis 90/Die Grünen, die Anhörungen in den
Fachausschüssen des Bundestages zum Thema Fehmarnbelt beantragt haben.
Hier wird sich zeigen, dass sich massive ökonomische und ökologische
Risiken nicht einfach ignorieren und von Steuergeldern in Auftrag
gegebene Studien schönreden lassen.

Das von den Großen Koalitionen in Berlin und Kiel ausgegebene Credo
„Schön reden bringt Segen“ gilt bei der Fehmarnbelt-Querung nicht. Trotz
redlicher Versuche der Großen Koalition, uns vom Gegenteil zu
überzeugen, gilt hier vielmehr, dass eine „nur noch bekloppte Idee“
(Zitat SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel) eben eine „nur noch
bekloppte Idee“ bleibt.


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Rainder Steenblock MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
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