Kommunen bürgerfreundlicher machen

MEHR DEMOKRATIE GANZ UNTEN – KULTURELLE VIELFALT

Wir befürworten eine größere Demokratisierung der kommunalen Ebene, ein stärkeres Gewicht für die ehrenamtliche Politik und mehr Transparenz und Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Demokratie und Bürgernähe stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein. Wir wollen eine Neuverteilung der Aufgaben vom Kreis hin zu den Kommunen. Möglichst viele Aufgaben und Entscheidungen sollen näher bei den Menschen verankert, auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger alle Angelegenheiten in ihrem Rathaus vor Ort erledigen können, vom Bauantrag über den Führerschein bis zur Abgabe der Steuererklärung.
Dabei werden wir darauf achten, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht durch unüberschaubare Strukturen und zu lange Wege beeinträchtigt wird.

• Solide kommunale Finanzen

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden bleibt trotz gestiegener Steuereinnahmen, denen erhöhte Ausgaben für soziale Leistungen gegenüberstehen, bedrohlich. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Die Aufgaben der Kommunen wachsen und werden teurer. Damit die Kommunen ihre vielfältigen Maßnahmen für Kinder, Familien und Bildung finanzieren können, wollen wir die Kreisumlage nicht erhöhen. Der Kreis muss Einsparungen durch die Abgabe von Aufgaben an die untere Verwaltungsebene erzielen.

• Integration stärken

Internationalität und die Offenheit gegenüber der Vielfalt moderner Lebensweisen machen die Attraktivität von Städten und Gemeinden aus.
Um Integration erfolgreich umzusetzen, wollen wir Menschen ausländischer Herkunft entsprechende Chancen und Möglichkeiten eröffnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ein viel zu großer Anteil junger Menschen hat einen schlechten Schulabschluss, keine Ausbildung und unzureichende Sprachkenntnisse. Zu oft finden Familien ausländischer Herkunft noch keinen Anschluss an ihre Umgebung.  
Im Rahmen der Jugendhilfe müssen Kreis und Kommunen sich um diesen Bereich viel mehr kümmern. Das beginnt im Kindergarten mit der Sprachförderung, die auch die Mütter ggf. einbeziehen muss, und geht bis zum Programm U25, mit dem benachteiligten Jugendlichen der Weg in das Arbeitsleben geebnet werden soll.

• Kultur vor Ort

Noch immer sind Städte und Gemeinden die wichtigste Säule der öffentlichen Kultur. Theater und Konzerte, Bibliotheken und Archive, Jugendmusikschulen und kreative Sommerferienangebote, Museen und Denkmalpflege, Volkshochschulen, interkulturelle Begegnungen und Städtepartnerschaften sind kommunale Kulturangebote, die die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen aller Altersgruppen prägen, Kreativität und Toleranz fördern und dadurch wichtige Basis unserer aufgeklärten, demokratischen Bürgergesellschaft darstellen. Deshalb sind die Kommunen aufgerufen, Kunst, Kultur und Kreativität nicht nur nach Kassenlage, sondern dauerhaft zu fördern. 
Wir setzen uns dafür ein, dass der Kulturhaushalt des Kreises nicht gekürzt wird. Nicht nur Eutin soll als kulturelles Zentrum gefördert werden, sondern verstärkt auch kulturelle Aktivitäten in den Gemeinden. Damit Kultur auch in Zukunft finanzierbar bleibt, fordern wir von den Akteuren mehr Professionalität und wirtschaftliches Denken.      
Anstelle austauschbarer Events gilt es im touristischen Wettbewerb und für die Entwicklung der regionalen Identität phantasievolle Aktivitäten mit „Alleinstellungsmerkmalen“ zu fördern, die regionaltypische Bezüge und inhaltliche Qualität transportieren.
Die Teilhabe an allen kulturellen Angeboten muss auch für Menschen, die an der Armutsgrenze leben, ermöglicht werden.