Kommunalwahl 2008

Natur und Umwelt erhalten – den Klimawandel begrenzen

DIE NATÜRLICHEN GRUNDLAGEN

Der vom Menschen verursachte Klimawandel trifft Mensch und Natur weltweit in einem Ausmaß, das historisch ohne Beispiel ist. Auch in Ostholstein sind diese Auswirkungen bereits spürbar: Extreme Wetterlagen mit langen Trockenheitsperioden, Starkregen und Hochwasser beeinträchtigen Kommunen, Hausbesitzer, Landwirte und Touristen. Wir brauchen eine langfristige Sichtweise im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei im Kreis Ostholstein, die sich konsequent für aktiven Umwelt- und Klimaschutz stark macht. Der spürbare Klimawandel fordert vom Kreis und von den Gemeinden, von Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft wesentlich mehr Einsatz als bisher. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, transportieren, planen und bauen, wohnen und leben, grundlegend ändern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Gegen Hochwasser und Überschwemmungen vorsorgen

Entwässerten Niederungen wollen wir überall, wo es möglich ist, ihre natürliche Regenrückhaltefunktion geben, wie es zum Beispiel beim Dodauer See, Ruppersdorfer See und Neversfelder See schon erfolgreich umgesetzt wurde. Dadurch werden auch die Zersetzung der Niedermoorböden und die Freisetzung klimaschädlicher Gase gestoppt.
Um in Zukunft die Menschen vor Überschwemmungen und plötzlichem Hochwasser zu schützen, wollen wir – wo notwendig - technischen Umweltschutz einsetzen, wie zum Beispiel für die Entsiegelung von Flächen und die Entrohrung von Gewässern, damit das Wasser nicht in die Häuser eindringt.

• Natur- und Kulturlandschaft sichern; Knicks vor Zerstörung bewahren

Eine intakte Naturlandschaft stabilisiert nicht nur das Ökosystem, sondern ist auch attraktiv für die Menschen. Wir wollen unser Landschaftsbild durch Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung des Naturhaushaltes bewahren. Wir wollen nicht länger zulassen, dass der Kreis die bestehenden Landschaftsschutzgebiete Stück für Stück verkleinert, sondern wir wollen sie schützen und entwickeln. Wir wollen eine ökologisch angepasste Nutzung der Kulturlandschaft.
Die Knicks sind einzigartige Gestaltungselemente in Ostholstein und Lebensraum für unzählige Tierarten. Wir fordern Kreis und Gemeinden auf, den Knickschutz mit kommunalen Förderprogrammen zu forcieren, zum Beispiel durch ein Knickkataster oder Knickschutztage. Wir wollen die konsequente und ordnungsgemäße Anwendung der Eingriffsregelung bei Landschaftseingriffen und fordern daher weiter ein Ausgleichsflächenkataster, um zusammenhängende Biotope schaffen zu können.

• Keinen Ausverkauf von Wäldern und Seen zulassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Ausverkauf der Wälder und die Privatisierung von Seen grundsätzlich ab. Wir wollen nicht, dass private Nutzerinteressen die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung verhindern und den Menschen den Zugang verbieten können.

• Umweltzentren zu Handlungszentren entwickeln

Wir setzen uns dafür ein, dass Informationszentren aus dem Natur- und Umweltbereich miteinander vernetzt werden. Besucher und Einheimische sollen ein lebendiges, aktuelles Bild Ostholsteins erhalten und erfahren, wie der Klimawandel wirken wird und welche Handlungsmöglichkeiten jede/r Einzelne hat.

• Ostholstein zur gentechnikfreien Region machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen das Recht auf gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft. Wir wollen die biologische Vielfalt  erhalten und die Umwelt frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen oder anderer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) halten. Gentechnikfreie Gemeinden sorgen für ein positives Image und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen Produkte. Deshalb fordern wir den Beitritt des Kreises zum „Aktionsbündnis Gentechnik-freier Regionen“. Auf kreiseigenen Flächen wollen wir keine Gentechnik zulassen.

UMWELTFREUNDLICHE ENERGIE

Wir wollen den Kreis Ostholstein zu einem Vorreiter und Vorbild beim Energiesparen, effizienter Energienutzung, dem Einsatz und der Förderung erneuerbarer Energien entwickeln.
Damit sichern wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und attraktive Ausbildungen im Handwerk. Die Wertschöpfung bleibt in den Gemeinden und im Kreis. Durch dezentrale Strukturen werden wir zudem unabhängiger von den großen Energiekonzernen.
Bei Strom, Wärme und Verkehr liegt die Zukunft in den drei großen E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Bis 2013 soll der CO2-Ausstoß im Kreis Ostholstein um 20 Prozent verringert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Ein Klimaschutzprogramm für Ostholstein

Wir wollen für den Kreis ein Klimaschutzprogramm mit dem Ziel, den Strom-, Wärme- und Energieverbrauch von öffentlichen Einrichtungen, Landwirtschaft, Gewerbe- und Tourismusbetrieben und privaten Haushalten zu senken.

• Die Kreisgebäude ökologisch sanieren

Kreiseigene Gebäude sollen durch Wärmedämmung und den Einbau neuer Heizungen auf Basis regenerativer Energien oder im Kraft-Wärme-Kopplungs-Betrieb saniert werden. Die kommunalen Liegenschaften sollen nur noch mit ökologisch erzeugtem Strom versorgt werden.

• Ein Beratungsnetzwerk Klimaschutz schaffen

Für die vielen kleinen Akteure in Ostholstein ist es aufwändig und teuer, sich die notwendigen Informationen zur umweltgerechten Betriebsentwicklung und zu Förderprogrammen selbst zu besorgen. Deshalb wollen wir, dass der Kreis ein Beratungsnetzwerk initiiert, damit Gemeinden, Kreis, Handwerksbetriebe, Ausbildungsstätten und wichtige Branchen wie der Tourismus und die Landwirtschaft schnell und unbürokratisch Zugang zu den neuesten Entwicklungen bekommen und ggf. gefördert werden können.

• Bioenergieanlagen, wo es Sinn macht

Wir fordern eine Kartierung von Eignungsflächen für Bioenergieanlagen, damit Klimaschutz und  Anwohnerschutz in Einklang gebracht werden können. Bioenergieanlagen gehören nicht neben den Gartenzaun, sie brauchen Standorte mit kurzen Zufahrtswegen und müssen von den Menschen akzeptiert werden können.

• Den Beitritt zur SolarLokal-Initiative

Wir fordern den Beitritt zur bundesweiten SolarLokal-Initiative. Wir wollen uns mit anderen Kommunen messen und von guten Ideen  profitieren. Ein gutes Beispiel: Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden sollen für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden, an denen man sich beteiligen – und sogar Geld verdienen – kann, wie in Ratekau.

• Den kommunalen Fuhrpark auf 140 umstellen

Der kommunale Fuhrpark soll umgestellt werden auf Fahrzeuge, die nicht mehr als 140g CO2  pro Kilometer ausstoßen, Dieselfahrzeuge sollen mit Partikelfilter ausgerüstet und Angebote des Car-Sharing stärker genutzt werden.

• Endlich eine nachhaltige Bauleitplanung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Bauleitplanung, die Klimaschutz und Energieeffizienz endlich ernst nimmt. Dazu gehört zum Beispiel: Ausnutzung passiver Solarenergie für Neu- und Altbauten, Bau von Passivhäusern oder Häusern mit KFW-40-Standard, solare Ausrichtung der Baugrenzen, Nutzung der Solarthermie für die Warmwasserbereitung, Anschluss an Nahwärmeversorgung mit KWK und ein Verbot von ausschließlich elektrisch betriebenen Wärmeerzeugungssystemen.  

• Erdkabel statt Freileitung

Zum Abtransport des Stromes aus Windenergie von Fehmarn muss E.O.N-Netz die vorhandene 110-kv-Leitung verstärken. Wir fordern seit Beginn der Planungen eine Erdkabellösung. Eigentumsrecht, Naturschutz und Klimaschutz sind höher zu stellen als Profitinteressen von Konzernen.

VERKEHRSVERMEIDUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn im Kreis stärken, um so eine klimaschonende und kundenfreundliche Alternative zum Auto zu bieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Mehr Bahnhöfe

Der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene soll durch die Eröffnung von weiteren Bahnhöfen, z. B. Ratekau und Burg/Fehmarn, und durch schnelle und verlässliche Anschlüsse an die Busse verbessert werden.

• Ein fahrradfreundliches Ostholstein

Wir fordern den Ausbau von innerörtlichen Radwegen und Strecken, die für die Schulwegsicherung und ein vernetztes Radwegenetz notwendig sind. Dazu gehören auch sichere Abstellanlagen an Bus- und Bahnhaltestellen, Fahrradstreifen und Fahrradstraßen.
Probleme und Lösungen müssen in einem breiten Dialog erarbeitet werden, an dem Schulen, Polizei, Fahrradhändler, Vereine und Verbände beteiligt sein müssen. Für jede Kommune muss Fahrradfreundlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein.

• Attraktiven Busverkehr

Nur ein gut ausgebauter Busverkehr ist auch ein attraktiver Busverkehr. Deshalb fordern wir die Einrichtung vertakteter Schnellbusse, den Zwei-Stunden-Takt auf der Vogelfluglinie sowie die Optimierung der Anrufbusse und deren Ausweitung im Kreis.

• Keine feste Beltquerung

Die feste Fehmarnbeltquerung ist ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe. Bündnis 90/Die Grünen wehren sich weiterhin gegen das Großprojekt. Die feste Querung nützt in erster Linie der südschwedischen und dänischen Industrie.
Durch die feste Beltquerung gehen in Fehmarn und Ostholstein dagegen dauerhaft hunderte Arbeitsplätze im Fährverkehr sowie im Tourismus verloren. Übrig bleiben Flächenverbrauch, Zerschneidung der Landschaft, Lärm- und Luftverschmutzung als Belastung für Menschen und Umwelt.

UMWELTVERTRÄGLICHE ABFALLWIRTSCHAFT

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an der Devise „Vermeidung vor Verminderung vor Verwertung“ fest, wie es im Kreislaufwirtschaftsgesetz schon geschrieben steht. Ökologisch und ökonomisch vorteilhaft ist die Verbrennung von Abfall zur Erzeugung von Fernwärme für die Stadt Neustadt. Wir unterstützen die Entsorgung im Müllheizkraftwerk Neustadt für den Müll aus Ostholstein, die sauberste Technik, die effizienteste Nutzung durch Fernwärme, die Unabhängigkeit von „Müll-Multis“ und den Erhalt der Arbeitsplätze.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Modernste Technik

Für die Erweiterung des MHKW Neustadt fordern wir den modernsten Stand der Technik. Die Messdaten sollen nicht nur im Internet, sondern auch auf einem Monitor am Standort des MHKW veröffentlicht werden.

• Nutzung der Fernwärme

Wir fordern den Ausbau eines umfassenden Fernwärmenetzes in Neustadt. ZVO, die Stadt Neustadt und die Stadtwerke müssen hier zusammen arbeiten. Dadurch werden vom MHKW erzeugter Strom und Wärme optimal genutzt. Der Gesamtausstoß von CO2 in Neustadt wird so verringert, weil Einzelfeuerungsanlagen in privaten Haushalten wegfallen können.

• Eine verantwortungsbewusste Preispolitik

Wir erwarten vom ZVO, durch eine verantwortungsbewusste  Preispolitik dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Müll aus Ostholstein zu anderen Entsorgungsanlagen transportiert und Mülltourismus vermieden wird.

 
TOURISMUS UND REGIONALE WIRTSCHAFT

Ostholstein lebt vom Tourismus und der Tourismus lebt von der Natur- und Kulturlandschaft Ostholsteins. Der beschäftigungsintensive und mittelständische Tourismus ist Ostholsteins wichtigster Wirtschaftszweig. Um die Einzigartigkeit unserer Landschaft und die Lebensqualität herauszustellen, legen wir Wert auf architektonische Qualität von Neu- und Umbauten und auf die Einbindung von touristischen Großprojekten in die bebaute und natürliche Umgebung. Urlaubern soll „Fünf-Sterne-Natur“ und „Fünf-Sterne-Kultur“ geboten werden, gleich ob sie ein Hotel, einen Campingplatz oder eine Heuherberge buchen. Die Vielfalt der Kultur- und Küstenlandschaft muss durch entsprechende Pflege erhalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen:

• Ostholstein als Markenzeichen stärken

Wir wollen das Besondere an Ostholstein stärker herausstellen durch Verwendung regionaler Produkte in den Restaurants und die Werbung von regionalen Spezialitäten, vorzugsweise aus biologischem Anbau (z. B. Holsteiner Cox, Holsteiner Käse, Rapsprodukte, Fisch). Das sichert Arbeitsplätze in der Produktion, Verarbeitung und im Verkauf. Bündnis 90/Die Grünen fordern die EGOH auf, gemeinsam mit Vermarktern eine Dachmarke für regionale Produkte aus Ostholstein zu entwickeln.
Wir wollen, dass die überwiegend kleinteilige ostholsteintypische Tourismusstruktur durch sinnvolle Qualitätssteigerung erhalten wird. Wir lehnen landschaftszerstörende Großprojekte ab. Es muss sorgfältig abgewogen werden, wo neue Hotels, Ferienhäuser oder Campingplätze umweltschonend eingefügt werden können.
Wir setzen uns für die Erschließung vorhandener Wanderwege zu einem für Einheimische und Touristen als Naturerlebnis gestalteten Wanderwegenetz ein. Die von uns geforderten Natur- und Umweltinformationszentren können integriert werden und haben eine wichtige Lenkungsfunktion.

• Qualität durch Kooperation und Klassifizierung

Um wettbewerbsfähig zu sein, setzen wir auf eine bessere Qualität unserer touristischen Angebote. Wir wollen, dass sich Vermieter stärker an Klassifizierungen beteiligen und gemeinsame Vermarktungsstrategien entwickeln. Wir fordern den Kreis und die EGOH auf, lokale Tourismuskonzepte, Kooperationen und Klassifizierungsaktivitäten zu unterstützen.
Wir wollen den Tourismus ausbauen und fordern dazu ein gebündeltes Handeln aller Akteure auf Kreis- und Landesebene, wobei die Kreisinteressen angemessen berücksichtigt werden müssen.

• Aktive Wirtschaftsförderung

Die EGOH muss aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Innovative Branchen (z. B: Medizintechnik, Schiffsausstattungen, regenerative Energien) wollen wir weiter fördern. Neugründungen von Betrieben wollen wir durch Werbung und Beratung unterstützen, Betriebsgründungen durch Frauen begrüßen wir besonders.